Premierminister

Der Premierminister leitet die föderale Regierung und vertritt sie in Belgien und im Ausland.

Als Leiter der Regierung erarbeitet er die Politik, die während der Legislaturperiode befolgt werden soll. Diese Politik wird zu Beginn der Legislaturperiode im Regierungsabkommen festgelegt.

Jedes Jahr – in der Regel am zweiten Dienstag im Oktober – trägt der Premierminister in der Abgeordnetenkammer die föderale Regierungserklärung vor, welche in groben Zügen die Regierungspolitik für das kommende Jahr enthält. Gleichzeitig wird dem Parlament der Haushalt vorgelegt.

Nähere Auskünfte über die Befugnisse und das Amt des Premierministers und über die Regierungspolitik auf dem föderalen Portal www.belgium.be